Aktuelles - Übersicht
Wir informieren Sie an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen über allgemein interessierende Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aus verschiedenen von uns betreuten Rechtsgebieten. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen auch gern unseren Newsletter per eMail.
Aktuelles aus allen Rechtsgebieten
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04.09.2010 - Anwendbarkeit der neuen Kronzeugenregelung auf Tatopfer
Laut BGH kann die Kronzeugenregelung in § 46 b StGB nicht nur von den Beteiligten, sondern auch von den Opfern einer Katalogtat in Anspruch genommen werden. BGH Beschluss vom 15.5.2010 5 StR 182/10 ( Rechtsanwalt Christían...weiterlesen ...
04.09.2010 - Unfall in Holland - Prozess in Deutschland
Für die Direktklage gegen die niederländische Haftpflichtversicherung auf Grund eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden ist das Wohnsitzgericht eines deutschen Unfallgeschädigten örtlich und sachlich zuständig. Es gilt aber...weiterlesen ...
04.09.2010 - Es besteht auch noch ein Unterhaltsanspruch nach Abbruch des Studiums
Ein Kind hat auch nach Abbruch eines Studiums einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es seine Obliegenheit, die von ihm avisierte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen nicht verletzt. OLG...weiterlesen ...
01.09.2010 - Milde bei Existenzgefährdung
Stellt der Tatrichter eine Existenzgefährdung wegen der drohenden Kündigung des Arbeitsplatzes fest und verhängt dennoch ein Fahrverbot allein im Hinblick auf eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, so ist dieses Urteil...weiterlesen ...
31.08.2010 - Verurteilung trotz Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Eine Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein in Deutschland für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gesperrter Bürger eine tschechische EU-Fahrerlaubnis (mit...weiterlesen ...
