20.07.2009 - Anlegerrechte werden gestärkt

Der Bundesrat hat dem lang erwarteten Gesetz zur Stärkung der Rechte der Anleger, insbesondere zur verbesserten Durchsetzung von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften und zur Neufassung des...
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01.07.2009 - Basiszins nach § 247 Abs. 1 BGB

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes...
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24.06.2009 - Patientenverfügung gesetzlich geregelt

Der Bundestag hat nunmehr endlich eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen beschlossen. Mit einer solchen Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille des Patienten...
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28.05.2009 - Neuregelung des Zugewinnausgleichs

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Mai den geplanten Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der...
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18.05.2009 - Verbraucherrechte bei Bahnfahrten

Bundestag und Bundesrat haben den Entwurf der Bundesregierung für ein Fahrgastrechtegesetz verabschiedet. Künftig sollen Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte erhalten. Das Gesetz...
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